Bewegung für Selbstbestimmungsrecht des vietnamesischen Volkes

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Sehr geehrte Regierende und Abgeordnete der demokratischen Staaten in der Welt und in der Europäischen Union

Sehr geehrter Hr. Generalsekretär der Vereinten Nationen

Sehr geehrte Freiheits- und Menschenrechtsverfechter/innen

Btr.: Aufruf des vietnamesischen Volkes für sein Selbstbestimmungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

zweimal in der Landesgeschichte muss das Volk Vietnams unter dem eisernen Vorhang erleiden.

Das erste Mal war im August 1945, als die vietnamesischen Kommunisten den Kaiser Bảo Đại zur Thronabdankung gezwungen haben. Damals hat Bảo Đại die volle Unabhängigkeit des Landes gerade aus den Händen der japanischen Besetzer zurück gewonnen. Der erste Vietnamkrieg wird oft als indochinesischen Krieg genannt, weil er sich bis in die Grenze von Laos und Kambodscha verbreitet hat. Der Krieg kam zu Ende mit dem Genfer Abkommen vom 20. Juli 1945. Das Genfer Abkommen teilte Vietnam provisorisch in zwei Teilen, dem Norden und dem Süden, bei dem 17. Breitengrad. Anstatt ein demokratisches Regime zu installieren, um, wie es im Abkommen vorgesehen hat, der Bevölkerung die freie Wahl zur Wiedervereinigung des Landes in zwei Jahren zu ermöglichen, haben die Kommunisten im Norden eine stalinistische Diktatur errichtet, die das Nordvietnam in eine Blutlache mit über einen hunderttausenden Toten durch eine barbarische und langandauernde Agrarreform (1953-1956) versetzt.

Völlig erschrocken flüchteten damals nahezu ein Million Nordvietnamesen nach Südvietnam. Sie nützten dabei die dazu vom Abkommen gebotene Gelegenheit und verursachten damit einen nie da gewesenen Exodus im Lande. Die machtbesessenen Kommunisten im Norden bereiteten aber intensiv ihren Expansionsplan vor: den zweiten Vietnamkrieg zu beginnen, um den Süden samt Laos und Kambodscha zu erobern. Das erste Friedenabkommen wurde damit bald mit Füssen getreten und die vietnamesische Bevölkerung in die zweite Tragödie hineingeführt, welche noch zwanzig Jahre andauerte (1956-1975).

 Am 30. April 1975 übernahmen die Kommunisten aus dem Norden die Macht über die Republik Vietnam (RVN) im Süden. Wiederum haben sie damit das zweite Abkommen, die Pariser Vereinbarung vom 27. Januar 1973 zur „Beendigung der Feindseligkeit und Wiederherstellung des Friedens in Vietnam“ und ihre Schlussakte vom 2. März 1973 vergewaltigt. Die beiden Dokumente sind von ihnen im Namen der „Regierung der Demokratischen Republik Vietnams“ mit elf weiteren Regierungen – China, Frankreich, USA, Großbritannien, UdSSR, Kanada, Polen, Republik Vietnam (Südvietnam), Ungarn, Indonesien und die Befreiungsfront Südvietnams (von den Kommunisten im Norden gegründet und von ihnen ein Jahr nach der Machtübernahme über Südvietnam selber aufgelöst) – unterschrieben. Vor der Anwesenheit des Generalsekretären der Vereinten Nationen versicherten alle Beteiligten darin ihren Beitrag „zur Beendigung des Krieges, Bewahrung des Friedens in Vietnam, Respektierung der fundamentalen Nationalrechte der Volkes Vietnams und des Selbstbestimmungsrechtes der südvietnamesischen Bevölkerung, sowie zur Einhaltung des Friedens in Indochina…“.

Seit nahezu 40 Jahren gedenkt das vietnamesische Volk immer wieder des tragischen Datums vom 30. April 1975, des Zeitpunktes, wo das Land in einen riesigen Gulag – es erinnert an das Netz der Arbeitslager in der UdSSR in den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhundertes - umgewandelt worden ist. Nach der „Befreiung“ des Südvietnams wurden ein halbe Million Südvietnamesen: Beamte, Militär, Ärzte, Journalisten, Schriftsteller, Geistliche… des „alten Regimes“ in die hunderten vom Konzentrationslagers – die sog. „Umerziehungslager“ – gesteckt. Dort haben tausende von ihnen wegen Erschöpfung, Misshandlung oder Folterung das Leben verloren. Der durchschnittliche Lageraufenthalt beträgt acht bis 10 Jahren. Die Gefangenschaft von Hr. Nguyễn Hữu Cầu, einem Offizier der südvietnamesischen Armee, hat aber bis zu 37 Jahren gedauert. Er wurde gerade vor ein paar Wochen entlassen! Im Vergleich zu seinem Fall würde die Haftzeit der berühmten Nelson Mandela nur eine Schatte sein. In gleicher Zeit ist das Schicksal der Bevölkerung außerhalb der Lager auch nicht besser. Jeder Bürger muss damit rechnen, zu jeder Zeit verprügelt, festgenommen und inhaftiert zu werden und zwar aus irgendeinem Grund, von der einfachen Kritik gegen die Politik der kommunistischen Partei oder der Regierung bis zum friedlichen Protest gegen die ungleiche Behandlung bei der Enteignung ihrer Ländereien.

Hunderte von solchen eklatanten Fälle über Verletzung von fundamentalen Menschen- und Bürgerrechten wurden von den Opfern selber und den verschiedenen Menschenrechtsorganisationen vor der Öffentlichkeit der demokratischen Ländern, vor der Vereinten Nationen und neulich vor dem Rat der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in dem die Sozialistische Republik Vietnams höchst ironischer Weise eine Mitgliedschaft gerade bekommen hat, geprangert. Die neulich von Hanoi-Regierung bedingte Entlassung einiger illegal inhaftierten Bürger nach mehreren Haftjahren war nur ein Versuch, die internationale Öffentlichkeit zu täuschen, während sie ihre Unterdrückungspolitik im Lande mit ungeminderter Härte fortführt. Wie kann man verstehen, dass die vietnamesischen Bürger, die gegen die chinesische Expansionspolitik – gegen dessen militärische Okkupation über die Paracel- und über einen Teil der Spratley-Inselgruppe, beide gehören seit Jahrhunderten zu Vietnam - auf der Straßen demonstrierten, von den derzeitigen Machthabern unterdrückt und sogar verfolgt wurden?

Das ist zu viel. Wir können es nicht mehr ertragen. Solcher staatliche Terrorismus muss beendet werden. Überall im Lande, vom Norden bis zum Süden, haben nun Bauern mit Stadtbürgern, Arbeiter mit Intellektuellen, junge Studenten mit alten und bereuten kommunistischen Kadern, enttäuschte Generäle mit Offizieren der derzeitigen Armee in Ruhestand, Priester, Pastore und buddhistische Mönche ihre Stimme erhoben, um gemeinsam Freiheit und Demokratie zu erkämpfen. Mehr als je zuvor hat sich das ganze Volk Vietnams dafür entschieden, sein heiliges Recht auf Selbstbestimmung aus den Händen der kommunistischen Machthaber zu entreißen und es ist absolut bereits, dafür jegliches Opfer zu akzeptieren. Ganz genau weiß es, dass Freiheit nur mit seinem eigenen Blut erkämpft werden kann. Es vergisst aber auch nicht, dass die oben erwählten Mächtigen dieser Welt dem vietnamesischen Volk gegenüber Verpflichtungen haben, indem sie dafür sorgen müssen, ihrem Engagement in der Pariser Vereinbarung: „die Einhaltung der fundamentalen Rechte der Bevölkerung Südvietnams auf Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrtheit zu garantieren…“ Folge zu leisten. Dieses Engagement muss immer wieder erinnert werden, denn ein internationales Abkommen leidet von keinerlei Beschränkung durch Zeit und verliert keine Gültigkeit aufgrund des ununterbrochenen Widerstandes der Bevölkerung. Die Vietnamesen sowohl im Inland als auch im Ausland erheben unaufhörlich ihre Stimme gegen ihre kommunistischen Machthaber, sie prangen öffentlich und ständig über deren Verletzungen der Pariser Vereinbarung.

 Natürlich müssen alle internationalen Abkommen eingehalten werden. Wenn diese Basisregel des internationalen Rechtes nicht respektiert wird, würde unsere Welt unvermeidbar in Chaos und chronische Instabilität geraten; die Mächtigen würden dann die Herrschaft übernehmen, sowohl auf individueller als auch Landesebene.

Sehr verehrte Regierende der demokratischen Staaten und der Europäischen Union,

Sie sind diejenigen, die die Möglichkeit haben, das Schicksal der unterdrückten Völker durch ihre eigenen Machthaber zu ändern. Wir wollen Ihnen hiermit das Anliegen unserer 90 Mio. Mitbürger/innen vortragen, mit Bitte um Ihre Unterstützung für den Kampf für unser Selbstbestimmungsrecht, das uns von jeher beraubt worden ist.

Sehr verehrte Regierungen, die die Pariser Vereinbarung 1975 unterschrieben haben,

Als Mitunterzeichner des Abkommens werden Sie hiermit aufgefordert, Ihre Verpflichtungen nun auszuführen. Sie können somit Ihre vernachlässigte Verantwortung erfüllen und dem unglücklichen Volk Vietnams sein Glück zurückgeben. Weil Sie Ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, konnten die Kommunisten aus dem Norden das Südvietnam einverleiben.

Sehr verehrte Hr. Generalsekretär der Vereinten Nation,

Ihr Vorgänger war Zeuge der feierlichen Unterzeichnung der Schlussakte vom 02. März 1975 der Pariser Vereinbarung. Wir appellieren Sie, die mitunterzeichnenden Staaten zu erinnern, damit sie ihrem Engagement „dem Volk Vietnams seine fundamentalen Nationalrechte und der Bevölkerung des Südvietnams ihr Selbstbestimmungsrecht herzustellen“ - wie es in der Pariser Vereinbarung steht - Folge leisten. 

Sehr verehrte Verfechter/innen der Freiheit und Demokratie in der Welt,

Wir appellieren Sie hiermit, Ihre Bemühungen zu intensivieren und unseren Kampf zu unterstützen, denn Ihre Ideale sind unsere. Nun ist es höchste Zeit für das vietnamesische Volk, seine vollständige Freiheit und seine heilige Selbstbestimmungsrecht zurück erkämpfen zu müssen, um sein Schicksal zu ändern und sein Vaterland vor einer neuen Invasionsgefahr  effektiver zu verteidigen. 

Paris, den 30. April 2014

Für die Bewegung für Selbstbestimmungsrecht des vietnamesischen Volkes

Der Präsident

Lê Trọng Quát, Rechtsanwalt

Ehm. Staatsminister der Republik Vietnam (RVN)

Ehm. Leiter des Innen- und Verteidigungsausschusses im Parlament, RVN

Ehm. Berater des Verfassungsschutzes, RVN